Allgemeine Geschäftsbedingungen der mediasmile UG (haftungsbeschränkt)

Stand 24. Juni 2009

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma

mediasmile UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Ralph Blome,
Andreaestraße 7,
30159 Hannover

(nachfolgend „mediasmile UG (haftungsbeschränkt)“) mit Unternehmern im Hinblick auf die von mediasmile entwickelte und angebotene multimediale Dienstleistung mediasmile (nachfolgend „mediasmile“).

1.2. Es gelten ausschließlich die AGBs der mediasmile UG (haftungsbeschränkt). Der Kunde erkennt diese bei Vertragsschluss an. Abweichende AGBs des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, diese AGBs zu ändern. Über eine Änderung der AGBs wird der Kunde rechtzeitig, mindestens jedoch einen Monat vor deren Inkrafttreten, per Email oder postalisch - je nach Vereinbarung - informiert.
Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich widerspricht.
Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.

1.4. Diese AGBs sind auch im Internet jederzeit abrufbar, unter der Adresse http://www.mediasmile.de/de/agb.html

 

2. Leistungsumfang

2.1. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) stellt dem Kunden das Dienstleistungsprodukt mediasmile in der vom Kunden gewählten Ausführung zur Verfügung.

2.2. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) bietet mediasmile in den Ausführungen Business compact!, Business complete! und Business premium! an.

2.3. Der genaue Leistungsumfang der zu erbringenden Dienstleistung ist in der dem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Leistungsbeschreibung zu entnehmen und richtet sich nach der jeweils gewählten Ausführung von mediasmile.

2.4. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die vertragliche Leistung in einem dem Kunden zumutbaren Umfang abzuändern, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erforderlich macht.

2.5. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) ist Internetdienstanbieter. An der Nutzung ihrer Internetdienste beteiligt sich die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) nicht.

2.6. Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht vom Leistungsumfang von mediasmile umfasst. Der Kunde ist selbst auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet, für eine seinen Anforderungen entsprechende Internet Verbindung seines Unternehmens zu sorgen.

 

3. Vertragsabschluss

3.1. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen Vertrages, bzw. einer schriftlichen Auftragserteilung zwischen den Parteien zustande. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief oder Fax zu den Bedingungen dieser AGB angenommen.

3.2. Mündliche oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Fax.

 

4. Vertragslaufzeit; Kündigung

4.1. Der Vertrag wird für eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

4.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Kunde wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes, der von der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten ist, so wird diese eine bereits bezahlte Vergütung anteilig zurück erstatten.

4.3. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gem. Ziff. 6. , 7. und 8. dieser AGBs nachhaltig verletzt oder sich in einer Weise verhält, die verdeutlicht, dass er nicht willens oder in der Lage ist, die Vorschriften dieser AGBs einzuhalten.

4.4. Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird durch Telefax oder E-Mail nicht gewahrt.

4.5. Nach Beendigung des Vertrages endet die Berechtigung zur Nutzung des Dienstes mediasmile sofort.  Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) ist nach Beendigung des Vertrages berechtigt, den Zugang des Kunden zu mediasmile zu sperren sowie die im Rahmen von mediasmile auf den Servern der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) noch vorhandenen Inhalte des Kunden, zu löschen.

 

5. Einräumung von Rechten

5.1. Der Kunde räumt der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) an allen vom ihm eingestellten Inhalten unentgeltlich, weltweit und nicht-exklusiv, sämtliche Rechte ein, welche für die Erbringung des Dienstes  mediasmile erforderlich sind. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) beansprucht dabei keine Inhaberschaft an diesen Inhalten.

5.2. Der Kunde gestattet Mediasmile, die eingestellten Inhalte, im Rahmen einer Anpassung an dass zu speichernde Format oder das Anzeigeformat, zu bearbeiten.

5.3. Die von dem Kunden der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft oder mit Herausnahme der Inhalte aus mediasmile.

5.4. Die auf mediasmile hochgeladenen Daten/Dateien des Kunden macht dieser, gemäß der Funktionsweise von mediasmile, direkt über seinen eigenen Webauftritt/Homepage Dritten zugänglich. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) tritt dabei nicht in Erscheinung. Die Rechteeinräumung der so öffentlich gemachten Daten an Dritte obliegt allein dem Kunden. Dieser kann durch Wahl der entsprechenden Einstellungen in der mediasmile Konfiguration entscheiden, ob er die Vervielfältigung von Inhalten (durch download), an welchen er eigene Schutzrechte innehat, genehmigen will oder nicht. Eine weitere Rechteeinräumung an Dritte hat der Kunde durch eigene Regelungen auszugestalten.

 

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, mediasmile nur gemäß diesen AGBs zu nutzen.

6.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Benutzerkonto für mediasmile nur ihm und, bei juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen, von ihm autorisierten Mitarbeitern zugänglich ist. Insbesondere hat er seine Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von mediasmile durch Dritte entstehen bzw. entstanden sind.

6.3. Für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von mediasmile erforderlichen Daten und Informationen ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, von allen über mediasmile zur Verfügung gestellten Daten und Informationen ordnungsgemäße Sicherungskopien anzufertigen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen.

6.4. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

6.5. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung von mediasmile keine Inhalte zu  veröffentlichten welche gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere aber nicht ausschließlich verpflichtet er sich, keine rechtswidrigen/strafbaren, sexuell anstößigen, rassistischen, radikalen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, jugendgefährdenden und menschenverachtenden Inhalte gleich welcher Art auf mediasmile hochzuladen oder im Zuge der Nutzung von mediasmile online zu stellen. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt des vom Kunden auf mediasmile hochgeladenen und/oder über mediasmile veröffentlichten Materials.

6.6. Wenn der Kunde von der in mediasmile vorgesehenen Möglichkeit, den Nutzern seiner mediasmile-Galerie Uploads in die Galerie zu erlauben, Gebrauch macht, gelten die Ziff. 6.4, 6.5. auch für die von den Nutzern des Kunden eingestellten Inhalte. Den Kunden trifft auch in Ansehung dieser Inhalte die Verantwortung für Rechtsgutsverletzungen.

6.7. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die in mediasmile im Rahmen der „Veröffentlichen“-Funktion eingeräumte Möglichkeit, den Link zur mediasmile Galerie an Dritte zu versenden,  nicht entgegen den Bestimmungen des § 7 UWG, noch sonst in rechtsgutsverletzender Weise  zu verwenden.

6.8. Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen umfassend einzuhalten.

6.9. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) sowie deren Vertretern, Angestellten, Gesellschaftern und Erfüllungsgehilfen oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung von mediasmile oder dadurch entstehen, dass der Kunde sonst gegen seine Pflichten und Obliegenheiten aus diesem Vertrag verstößt. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, die vorgenannten Personen von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (Gerichts und Anwaltskosten) freizuhalten oder freizustellen. Sonstige Rechte der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) bleiben unberührt, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und auf Ersatz eines weitergehenden Schadens.

6.10. Liegt ein hinreichender Verdacht auf einen Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten und Obliegenheiten aus dem Vertragsverhältnis vor, so ist die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Erbringung der Dienste im Rahmen von mediasmile, jedenfalls vorübergehend, einzustellen und den Zugang des Kunden, jedenfalls vorübergehend, zu sperren bis der Verdacht entkräftet ist. Eine solche Sperrung wird die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) dem Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe mitteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

6.11. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) wird Inhalte, welche gegen die Ziff. 6.4. , 6.5. und 7. dieser AGBs verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung sperren und eine rechtliche Überprüfung vornehmen. Sollte sich im Rahmen der Überprüfung der Verstoß bestätigen, wird die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) die betreffenden Dateien löschen.

 

7. Schutzrechte Dritter

7.1. Mediasmile bietet dem Kunden die Möglichkeit, zum Zwecke seiner Eigenpräsentation  mediale Daten und Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dem Kunden ist bekannt, dass derartige Werke Schutzrechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechten) unterliegen können.

7.2. Der Kunde versichert, dass er die entsprechenden Verwertungsrechte an den von ihm über mediasmile zugänglich gemachten Werken innehat oder diese Werke keinen Schutzrechten Dritter unterliegen. Schutzrechte Dritter sind in jedem Fall zu beachten und zu wahren.

7.3. Für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich), ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Wahrung der Schutzrechte durch den Kunden. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten durch den Kunden.

7.4. Wenn der Kunde von der in mediasmile vorgesehenen Möglichkeit, den Nutzern seiner mediasmile-Galerie Uploads in die Galerie zu erlauben, Gebrauch macht, gelten die Ziff. 7.1 – 7.3. auch für die von den Nutzern des Kunden eingestellten Inhalte. Den Kunden trifft auch in Ansehung dieser Inhalte die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Schutzrechte. Er hat dies durch eigene vertragliche Regelungen oder AGBs gegenüber seinen Nutzern sicher zu stellen.

 

8. Schutzrechte der mediasmile UG (haftungsbeschränkt); Weiterverwertung

8.1. Sämtliche Schutzrechte, insbesondere Marken- bzw. Kennzeichenrechte, an mediasmile stehen ausschließlich der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) zu. Die von der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden zur Nutzung im Rahmen von mediasmile zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Texte, Bilder) sind urheberrechtlich geschützt. Diese Inhalte dürfen nur entsprechend dem vertraglichen Zweck genutzt und im Rahmen der Vorgaben der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) an die Bedürfnisse des Kunden angepasst werden.

8.2. Im Übrigen ist es dem Kunden nicht gestattet, Software des Angebotes zu kopieren, dekompilieren oder sonst zu verändern, es sei denn, die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu.

8.3. Eine Weiterverwertung des Dienstes mediasmile ist dem Kunden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch die mediasmile UG (haftungsbeschränkt), nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, seinen eigenen Kunden die Dienste von mediasmile kostenlos oder kostenpflichtig anzubieten oder zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, bei Zuwiderhaltung gegen die Bestimmungen dieser Ziff. der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) den daraus entstanden Schaden, insbesondere einen entgangenen Gewinn, zu ersetzen.

 

9. Verfügbarkeit der Dienstleistungen

9.1. Die Dienstleistungen der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen von mediasmile werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) entziehen oder aufgrund von höherer Gewalt, nicht zu erreichen sind.

9.2. Für eine ständige Verfügbarkeit von mediasmile kann technisch bedingt jedoch keine Gewähr übernommen werden. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass mediasmile jederzeit frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen ist. Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben versuchen.

9.3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Erbringung von mediasmile erheblich erschweren oder unmöglich machen (z .B. behördliche Anordnungen oder Ausfall von Kommunikationsnetzen) hat die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Leistungspflichten der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) ruhen bis zur Beseitigung solcher Hindernisse.

9.4. Bei Ausfällen von mediasmile wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Nutzungsgebühren.

 

10. Gewährleistung

10.1. Für eine mangelhafte Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung haftet die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

10.2. Für die Gewährleistung, einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.

 

11. Haftung

11.1. Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) nicht verantwortlich. Insbesondere ist die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) als Diensteanbieter nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf mögliche Rechtsverstöße hinweisen. Sollte die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Kunden erlangen, werden die entsprechenden Dateien unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt (siehe Ziff. 6.8. und 6.9. )

11.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haftet die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) unbeschränkt.

11.3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 11.4.

11.4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Das gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparung. Die weitergehende Haftung für Fahrlässigkeit sowie für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

11.5. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) haftet nach Maßgabe von Ziff. 9. nicht dafür, dass mediasmile jederzeit verfügbar und frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen ist.

11.6. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien (siehe Ziff. 6.3. ) eingetreten wäre.

 

12. Vergütung

12.1. Der Kunde verpflichtet sich, der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) für die Erbringung des Dienstes mediasmile eine entsprechende Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der vom Kunden bezogenen Ausführung von mediasmile gemäß Ziff. 2.2. dieser AGBs. Sie ist der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste zu entnehmen, welche dem Vertrag als Anlage 2 beigefügt ist.

12.2. Die Vergütung ist vom Kunden, ab Vertragsbeginn, jährlich im voraus zu bezahlen.

12.3. Für Mehraufwand, der über den Leistungsumfang gemäß Ziff. 2. dieser AGBs hinausgeht (insbesondere telefonische oder vor-Ort Unterstützung beim Einbinden und Konfigurieren von mediasmile), vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung von netto Euro 100,00. Die Stundenvergütung wird in Zeiteinheiten von angefangenen 0,1 Stunden (6 Minuten) abgerechnet.

12.4. Wird eine Reise zum Kunden notwendig oder von diesem gewünscht, hat er die Reisespesen gesondert zu vergüten.

12.5. Sämtliche Vergütungspositionen sind zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer zu zahlen.

12.6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. In diesen Fällen ist der Kunde auch zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

13. Datenschutz

13.1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) sowie den Datenschutzbestimmungen der mediasmile UG (haftungsbeschränkt).

13.2. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch nicht für rechtswidriges Verhalten Dritter verantwortlich, so z.B. wenn es diesen gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

13.3. Alle durch die mediasmile UG (haftungsbeschränkt) von ihren Kunden erhobenen Informationen sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstigen Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen.

 

14. Geheimhaltung

14.1. Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der anderen Partei, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen nichtberechtigten Dritten, d.h. auch gegenüber nichtberechtigten Mitarbeitern sowohl der der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist die jeweilige Partei verpflichtet, die andere Partei vor einer Weitergabe um Zustimmung zu bitten.

14.2. “Vertrauliche Informationen” sind alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag mitteilt oder überlässt, gleich ob in schriftlicher, mündlicher, visueller oder elektronischer Form und deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt.

14.3. Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die:

• eine Partei von Dritten, die gegenüber der anderen Partei nicht zur Geheimhaltung
  verpflichtet waren, rechtmäßig erworben hat und diese Dritten die Informationen
  wiederum nicht durch eine Verletzung von Schutzbestimmungen erlangt haben,
  
  
• eine Partei ohne Rückgriff auf oder Verwendung von vertraulichen Informationen
  selbständig entwickelt hat, oder
  
  
• ohne Verschulden oder Zutun einer Partei öffentlich bekannt sind oder wurden

 

15. Schlussbestimmungen

15.1. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, als Gerichtsstand der Geschäftssitz der mediasmile UG (haftungsbeschränkt) vereinbart.

15.2. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.3. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.